Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Februar 2023
§1 Allgemein:
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferungen von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen uns (JOSEF FISCHER Sportartikel GmbH, Aubergstraße 11, 37351 Dingelstädt / Hüpstedt) und Ihnen als unseren Kunden, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie als Verbraucher oder Unternehmer handeln.
Verbraucher im Rahmen dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer selbstständigen noch ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB).
(2) Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Sie können die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite abrufen und ausdrucken. Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB außerdem per E-Mail zu. Eine weitergehende Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.
(4) Wir widersprechen der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen.
§2 Vertragsschluss:
(1) Die Präsentation der Waren und Produkte auf unserem Onlineauftritt stellt kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an Sie, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Mit der Bestellung der gewünschten Ware oder Buchung der Dienstleistung geben Sie ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(2) Sie geben ein bindendes Vertragsangebot ab durch Klick auf den Button “zahlungspflichtig bestellen” nach Abschluss des Bestellvorgangs.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl des Produkts
- Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Betätigung des Buttons „zur Kasse“
- Anmeldung im Online-Shop nach Registrierung und Eingabe der Daten des Anmelders (E-Mail-Adresse und Passwort) oder Bestellung ohne Registrierung.
- Nochmalige Prüfung inkl. Berichtigungsmöglichkeit der eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons “zahlungspflichtig bestellen”
Vor Abschluss der Bestellung und Abgabe des Angebots können Sie auf einer Übersichtsseite ihre Bestellung noch einmal überprüfen. Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie in dem von Ihnen verwendeten Browser die „Zurück“-Taste klicken und dort die Eingabe bei den einzelnen Schritten korrigieren. Sie können den Bestellvorgang vollständig abbrechen, indem Sie den Browser schließen.
(3) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, es sei denn, dass sich aus dieser ausdrücklich etwas anderes ergibt.
(4) Wir können ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen annehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt in Textform oder schriftlich. Die Annahme kann darüber hinaus erfolgen durch
- Übersendung der bestellten Ware oder,
- bei digitalen Inhalten, durch deren Bereitstellung des Inhalts zum Download.
Die Frist zur Annahme ihres Angebots beginnt einen Tag nach Absenden des Angebots durch Sie und endet mit dem Ablauf des darauffolgenden Tages nach Fristbeginn. Das Angebot gilt als abgelehnt, wenn wir dieses nicht binnen der oben genannten Frist annehmen.
(5) Bei Zahlung über PayPal kommt ein Vertrag auch durch den erfolgreichen Abschluss der Zahlungsabwicklung zustande. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. à r. l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royale, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full – falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full . Soweit Sie mittels PayPal zahlen, erklären wir bereits jetzt die Annahme Ihres Angebots für den Zeitpunkt, wo Sie den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklicken.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit:
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten.
Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten stellen wir Ihnen im Shop zur Verfügung.
(2) Im Einzelnen gelten folgende Zahlungsbedingungen:
SEPA-Lastschrift: Der Rechnungsbetrag wird nach Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats fällig, aber nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager verlässt, aber nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Eine Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von uns an Sie, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Im Falle einer Rückbuchung tragen Sie die Kosten der Rückbuchung, wenn die Lastschrift nicht eingelöst werden kann, oder weil das Konto nicht ausreichend gedeckt ist, oder wenn eine falsche Bankverbindung angegeben wurde, oder wenn Sie der Abbuchung widersprochen haben. Sie tragen diese Kosten nur, wenn Sie die Rückbuchung zu vertreten haben.
PayPal Lastschrift: PayPal zieht den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ein, aber nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Eine Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von uns an Sie, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Im Falle einer Rückbuchung tragen Sie die Kosten der Rückbuchung, wenn die Lastschrift nicht eingelöst werden kann, oder weil das Konto nicht ausreichend gedeckt ist, oder wenn eine falsche Bankverbindung angegeben wurde, oder wenn Sie der Abbuchung widersprochen haben. Sie tragen diese Kosten nur, wenn Sie die Rückbuchung zu vertreten haben.
§4 Lieferung:
(1) Waren liefern wir auf dem Versandweg an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.
(2) Dienstleistungen erbringen wir im persönlichen Gespräch nach Vereinbarung.
§5 Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Sicherheitsübereignung oder Verpfändung nicht zulässig.
Sind Sie Unternehmer, dann dürfen Sie die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Dafür treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, jedoch sind Sie zur Forderungseinziehung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nach nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung von Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung/Vermischung.
§6 Gewährleistung:
Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher schließen, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelgewährleistung.
Wenn Sie als Unternehmer handeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers maßgeblich, nicht jedoch öffentliche Äußerungen und andere Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet die Ware unverzüglich und mit gebotener Sorgfalt auf Qualität- und Mengenabweichung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel haben Sie uns binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung ist fristwahrend. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei mangelhafter Ware leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (insgesamt Nacherfüllung). Im Falle einer Nachbesserung tragen wir nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, soweit die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Verbrauch entspricht. Schlägt diese Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Diese Gewährleistungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir keinerlei Gewährleistung für den normalen, durch normale Benutzung bedingten, physikalischen Abrieb der Latexbestandteile eines Torwarthandschuhs übernehmen. Dies gilt insbesondere für die Handinnenflächen und wird vom Kunden bei Abschluss des Kaufvertrags uneingeschränkt akzeptiert. Die JOSEF FISCHER Sportartikel GmbH entscheidet allein, ob eine Kulanzregelung in Betracht gezogen wird, insbesondere anhand des sonstigen Abnutzungsgrades des Torwarthandschuhs.
- Personalisierte Ware, ist vom Umtausch ausgeschlossen.
§7 Haftung:
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
§8 Streitbeilegung für Verbraucher:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese Plattform ist unter https://ec.europa.eu/odr aufrufbar. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
§9 Vertragssprache:
Die Vertragssprache ist deutsch.
§10 Sonstiges:
Wenn Sie den Vertrag mit uns als Unternehmer schließen, ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)/UN-Kaufrecht.
Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vertragsbeziehungunser Geschäftssitz.
§11 Widerrufsrecht:
(1) Wenn Sie Vertrag mit uns als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB schließen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:
- bei einem Vertrag, der Sie nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben,
- bei einem Vertrag, der Sie zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Sie vor Beginn der Erbringung
- ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen,
- bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt haben und
- Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt,
- bei einem Vertrag, bei dem Sie uns ausdrücklich aufgefordert haben, Sie aufzusuchen, um Reparaturarbeiten auszuführen, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie die in Nummer 2 Buchstabe a und b genannten Voraussetzungen erfüllt haben,
- bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausüben
(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen:
- bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
- bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn
- wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben,
- Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen,Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass durch Ihre Zustimmung nach Buchstabe b mit Beginn der Vertragserfüllung ihr Widerrufsrecht erlischt, und
- wir Ihnen eine Bestätigung gemäß § 312f zur Verfügung gestellt haben.
(5) Das Widerrufsrecht besteht, soweit wir nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
- Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
- Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
- Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
- notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht (für Waren):
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JOSEF FISCHER Sportartikel GmbH, Aubergstraße 11, 37351 Dingelstädt / Hüpstedt, Telefon 0171 1487450, E-Mail: mg@joseffischer.shop) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Wir werden Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, außschließlich (ohne) der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Personalisierte Torwarthandschuhe oder andere personalisierte Stücke aus unserem Online Shop sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Widerrufsformular:
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
…
(hier keine Telefonnummer!)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.
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